Regierungsprogramm 2006-2011 der SPD-RLP
Der SPD-Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, der Vorsitzende der Programmkommission der rheinland-pfälzischen SPD, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, und SPD-Generalsekrektär Roger Lewentz haben in einer Pressekonferenz den Entwurf für das „Regierungsprogramm 2006-2011“ der SPD Rheinland-Pfalz vorgestellt.
SPD: Sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich
Rheinland-Pfalz hat unter sozialdemokratischer Führung die Herausforderungen der letzten Jahre erfolgreich bewältigt. Das Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich, und zahlreiche weitere wichtige Indikatoren weisen unsere Region als eine der stärksten in Europa aus. Wir haben also Wort gehalten, als wir vor fünf Jahren eine innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik versprochen haben. Und das gilt auch für andere Bereiche wie die Einführung der Ganztagsschulen oder den Ausstieg aus der Atomenergie.
Auf diesen Lorbeeren ruhen wir uns nicht aus. Zu den bekannten Herausforderungen sind neue hinzugetreten. In der Globalisierung erkennen wir die anspruchsvolle Aufgabe, für internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen, ohne unsere Grundwerte, wie soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeit, zur Disposition zu stellen. Durch vorausschauendes Handeln versuchen wir, die Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern und die damit verbundenen Gestaltungs-Spielräume zu nutzen; das gilt ebenso für die enormen Chancen der neuen Technologien.
Um diese Chancen zu nutzen, braucht es aber bestens gebildete und ausgebildete Menschen. Daher investieren wir in Bildung und Wissenschaft. Deshalb werden wir unsere Wirtschaft stärken und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Und deshalb sorgen wir für ein kinder- und familienfreundliches Land.
SPD: Verantwortung und Vertrauen
Wir wollen weiter unser Land verantwortlich regieren. Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, wenn wir sie nach menschlichem Maß gestalten wollen, dann brauchen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Vertrauen kann man nicht beschließen, Vertrauen muss wachsen. Unser Land, unsere Zukunft, das sind wir, jeder einzelne und alle zusammen. Es geht um die gemeinsame Sache und die können wir nur selber gestalten. Dabei werden wir den in Rheinland-Pfalz bewährten pragmatischen Weg einschlagen, der realistische Einzelschritte mit der Orientierung an einem ehrgeizigen Ziel verbindet.
Dieses Programm beschreibt den Weg, den Rheinland-Pfalz in den nächsten fünf Jahren nehmen soll. Wir setzen die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft, die Grundlage ist für das Wohlergehen aller; wir gestalten eine solidarische Gesellschaft, die Gerechtigkeit und Chancengleichheit verbürgt; und wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der Sicherheit garantiert. In der Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten treten wir ein gegen Marktgläubigkeit und Ausgrenzung, für Solidarität und Menschlichkeit. Und gegen Kräfte, die soziale Gerechtigkeit für sich alleine zu reklamieren versuchen. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz und Kurt Beck, stehen für soziale Gerechtigkeit in der Vergangenheit und in der Zukunft. Eine verlässliche Politik mit Augenmaß, Zuverlässigkeit und Stabilität ist unser Markenzeichen.
