Rechtsextremismus
Berichterstattungen über angebliche Ankäufe von Immobilien durch die NPD – so genannte Scheinkäufe – haben in den letzten Jahren regional für Aufsehen gesorgt. Die Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck unterstützt und berät die Kommunen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So konnten Dank des abgestimmten Handelns zwischen den betroffenen Kommunen und der Landesregierung dubiose Immobilienankäufe vermieden werden. Mit der Einrichtung einer „Präventionsagentur Rechtsextremismus“ bringen wir uns frühzeitig und konsequent ein. Die Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus bestätigt, was für die SPD gilt: Null Toleranz gegen Extremismus. Menschenverachtende Ideologien haben in Rheinland-Pfalz nichts zu suchen.
