Ehrenamt
Wir bekennen uns zum Ehrenamt vor Ort und zum bürgerschaftlichen Engagement. Dazu gehören die weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements und die Idee der Bürgergesellschaft. So hat die SPD die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Politik und der Verwaltung in den letzten Jahren erheblich erweitert.
Sie legt auch bei zukünftigen Reformvorhaben großen Wert auf die Mitarbeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Anlaufstellen für das bürgerschaftliche Engagement sind die vielen Ehrenamtsbörsen in Rheinland-Pfalz. Diese werden finanziell gefördert, auch mit Zuschüssen zu Veranstaltungen oder zur Öffentlichkeitsarbeit. Das ehrenamtliche Engagement und der freiwillige Einsatz sind für die SPD unverzichtbar für das soziale Zusammenleben in einer Gemeinde. Wir wollen daher in Rheinland-Pfalz eine Kultur der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements verwirklichen. Beispielhaft ist hier das Projekt der Einführung eines landesweiten Engagementund Kompetenznachweises zur Anerkennung und Würdigung eines ehrenamtlichen Engagements in den Gemeinden.
Damit können insbesondere Jugendliche ihre freiwillig erbrachten Leistungen sowie ihre erworbene Kompetenzen bei ihrer Bewerbung um einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz nachweisen. Ehrenamtliche (Sport-) Vereine sind unverzichtbar. Das „Gesetz zur weiteren Stärkung des ehrenamtlichen Engagements“ enthält eine Vielzahl steuerlicher Verbesserungen. Hervorzuheben sind etwa die erweiterten Spendenabzugsmöglichkeiten, die auf 2.100 Euro erhöhte Übungsleiterpauschale, der neue Steuerfreibetrag von 500 Euro für Einkünfte aus sonstigen nebenberuflichen ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie die Anhebung der Besteuerungsgrenze bei wirtschaftlicher Betätigung von gemeinnützigen Vereinen auf 35.000 Euro. Für uns Sozialdemokraten sind diese Regelungen selbstverständlich. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Ehrenamt und hat seit 2004 einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, mit dem alle ehrenamtlich Tätigen einen Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz erhalten.
Hierbei ist in erster Linie an die vielen Einzelaktivitäten gedacht, welche auch von nicht organisierten Personen durchgeführt werden. Der Schutz der ehrenamtlich Tätigen ist das Mindeste, was sozialdemokratische Politik zu leisten hat.
